Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 16. Febr. 1976

Bundesaußenminister H.-D. Genscher beantwortet die 11 Fragen des Bundesrates zu den Polen-Verträgen und weist ihre Berechtigung zurück. Die von der Volksrepublik Polen nach dem Ausreiseprotokoll zu erbringenden Leistungen sind verbindlich festgelegt. Das Abkommen verbessert grundsätzlich die rechtliche Situation des einzelnen Rentenberechtigten. Es bringt finanzielle Verbesserungen und bewirkt für keinen gegenüber der derzeitigen Situation eine finanzielle Schlechterstellung.