Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 6. Febr. 1976

Nachdem Ministerpräsident E. Albrecht in der vorgeschriebenen Zeit kein Kabinett bilden konnte, ist eine neue Wahl erforderlich. Dabei erhält er 79 Stimmen gegen 75 für seinen Gegenkandidaten, Bundeswohnungsbauminister Ravens (SPD). Eine Stimme ist ungültig. E. Albrecht bildet ein Minderheitenkabinett, da die FDP zunächst in der Opposition bleibt.
Mit der Neubildung dieser Regierung ändern sich die Verhältnisse im Bundesrat.
Im Bundesrat haben die CDU/CSU-regierten Länder mit den 5 Stimmen von Niedersachsen jetzt eine Mehrheit von 26 zu 15 statt bisher 21 zu 20. Im Vermittlungsverfahren über strittige Vorlagen (jetzt 11 zu 11) gibt es nur noch die Alternative zwischen Einigungszwang oder Scheitern eines Entwurfs. Die Union kann nun die Termine für die zur Behandlung vorgesehenen Gesetze innerhalb der vorgegebenen Fristen frei bestimmen. Sie kann entscheidungsreife Vorlagen in die Ausschüsse zurückverweisen. Bisher wurden die mit Mehrheit von SPD und FDP gefaßten Empfehlungen der Ausschüsse im Plenum durch zeitraubende Abstimmungen oft wieder ins Gegenteil verkehrt. Dies entfällt jetzt.