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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
13./14. März 1947

Der Parteivorstand der SPD erkennt die Verpflichtung des deutschen Volkes zur Wiedergutmachung an.
Annexionen sind das am wenigsten geeignete Mittel der Wiedergutmachung und der Friedenssicherung.
Die SPD fordert für die staatliche Neugestaltung einen föderativen Bundesstaat. Sie lehnt einen Staatenbund föderativer Länder ab.
Sozialdemokratische Richtlinien zur Entnazifizierung legen fest:
Zur Sühne von Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes, zur innerdeutschen Wiedergutmachung und zur Sicherung der Demokratie ist eine individuelle Prüfung aller ehemaligen Nationalsozialisten und militaristischen und wirtschaftlichen Eroberungspolitiker als deutsche Aufgabe erforderlich.
Ziel dieser Säuberungsmaßnahmen ist die Entfernung aller derjenigen Personen, deren Handlungen, Haltung, mangelnde Standhaftigkeit und moralische Schwäche das Leid des deutschen Volkes herbeigeführt haben, aus dem öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und Auferlegung von angemessenen Sühneleistungen.
Personen, die nach dem 1. Januar 1913 geboren sind, die also erst 1933 das wahlfähige Alter erreicht haben, sind grundsätzlich als Entlastete anzusehen, soweit sie nicht Naziübeltäter sind.



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net edition fes-library | Juni 2001