Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 25. April 1975

Bundeskanzler H. Schmidt erklärt im Bundestag: Der Rechtsstaat kann seine Funktion nur dann erfüllen, wenn die Bürger darauf vertrauen können, daß er seine Gesetze auch durchsetzt. Unsere Verfassung weist allein dem Staat die Verpflichtung und das Recht zu, über Strafe und über Freiheit zu entscheiden. Terroristen dürfen Entscheidungen über Freiheit und Leben anderer nicht an sich reißen. Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, muß auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, K. Schütz (SPD), bildet eine SPD/FDP-Koalition. Ihr gehören von der SPD u.a. an: H. Ristock (Bau- und Wohnungswesen); K. Neubauer (Inneres); D. Stobbe (Bundesangelegenheiten).