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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
18. Dez. 1974

Der Bundestag stimmt einer Änderung des Strafverfahrensrechts zu, nach der ein Rechtsanwalt vom Strafverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn er u.a. dringend oder hinreichend verdächtigt ist, sich an der Straftat zu beteiligen, die Gegenstand der Untersuchung ist.
Die Zahl der Wahlverteidiger wird auf drei begrenzt. Die Fälle, in denen die Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten ausnahmsweise möglich ist, werden in ihren Voraussetzungen rechtlich eingegrenzt.
Personen, die den Zeugeneid unter Berufung auf ihr Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit verweigern, erleiden keine Nachteile mehr.

Der hessische Ministerpräsident A. Osswald (SPD) bildet erneut eine SPD/FDP-Koalition.


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net edition fes-library | Juni 2001