Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 20. Juni 1974

Der Bundestag beschließt mit Mehrheit das Heimgesetz, das die Erlaubnis- und Anzeigepflicht für den Betrieb von Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen für alle gewerblichen Träger und die Ausdehnung der behördlichen Heimaufsicht auf alle Heime dieser Art verlangt sowie Mindestanforderungen an Wohnräume und Personal festlegt. Die Mitwirkungsrechte für Heimbewohner bei der Gestaltung der Heimordnung, Unterbringung, Verpflegung und Freizeit werden erstmals gesetzlich fixiert.

Anstelle von E. Schellenberg wird A. Schmidt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt.

Das Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts, das der Bundestag einstimmig annimmt, sieht einen erhöhten Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschäden und Täuschung sowie ein Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung für Tabakerzeugnisse, Lebensmittel und Kosmetika vor.

Der Bundestag stimmt mit 232 zu 190 Stimmen dem Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zu. Dieser Vertrag wird nach der Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates am 10. Juli mit 262 gegen 167 Stimmen endgültig angenommen.

Das vom Bundestag einmütig verabschiedete Gesetz über Konkursausfallgeld sichert dem Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers den vollen Nettolohn für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens.

Der Bundestag beschließt einstimmig einen Gesetzentwurf über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation. Art und Umfang der Rehabilitationsleistungen werden zwischen den einzelnen Leistungsträgern weitgehend ausgeglichen; die gesetzliche Krankenversicherung ist jetzt Träger der medizinischen Rehabilitation; die finanziellen Leistungen werden dynamisiert.