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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
8. März 1974

Vor dem Parteivorstand der SPD fordert W. Brandt die SPD auf, politisch »Kurs zu halten« und sich mit aller Kraft für die Durchsetzung des Reformprogramms einzusetzen. Man müsse sich darauf einstellen, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch Jahre dauern würden. Der Erwartungshorizont in der Gesellschaft sei noch zu hoch.

Zum Ergebnis der Hamburger Bürgerschafts wähl stellt W. Brandt fest, die SPD bleibt die stärkste Partei in Hamburg. Die Wähler haben den Auftrag gegeben, die Koalition fortzusetzen. Der Rückschlag der Hamburger SPD ist ein Signal für alle Sozialdemokraten. Trotz unterschiedlicher Auffassungen im einzelnen ist die Solidarität gegenüber der Partei und ihrem Vorsitzenden unerläßlich. Die notwendige Sach- und Theoriediskussion darf nicht die Kräfte binden, welche für die praktische Politik und die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gebraucht werden. Partei und Regierung werden den Bürgern ein nüchternes Bild der neuen Lage vermitteln müssen. Dennoch bleiben die Grundlinien und Ziele sozialdemokratischer Politik unverändert. Die Bundesrepublik braucht heute den Vergleich mit keinem Industrieland zu scheuen. Dies gilt für die Preise, die reale Kaufkraft, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, für die politische und soziale Stabilität.
Alle Sozialdemokraten werden verstärkt das Gespräch mit dem Bürger suchen, um ihre eigenen politischen Vorstellungen deutlich zu machen.

Der Parteivorstand der SPD bekennt sich zu dem Grundsatz, daß die in der Bundesrepublik beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien in die deutsche Gesellschaft integriert werden, soweit dies möglich ist und von ihnen gewünscht wird. Dies bedeutet, daß sie grundsätzlich die gleichen Lebensbedingungen und Rechte in Anspruch nehmen können wie die deutschen Arbeitnehmer und befähigt werden, gemeinsam mit ihnen ihre Interessen wirksam in der Gesellschaft zu vertreten.
Der Parteivorstand hält dafür u.a. folgende Sofortmaßnahmen für erforderlich: Stufenweise Festigung des Aufenthaltsstatus entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer; verstärkte Motivierung der ausländischen Arbeitnehmer zum Erlernen der deutschen Sprache und zur beruflichen Bildung; Prüfung und Beschaffung angemessenen Wohnraums; Verbesserung der Chancengleichheit für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer; Einrichtung von Ausländerberatungsstellen; Verbesserung der gesundheitlichen Dienste; Verschärfung der Strafen bei illegaler Anwerbung und Beschäftigung; verstärkte Bemühungen um die Mitgliedschaft und die Mitarbeit ausländischer Arbeitnehmer in der SPD, den Gewerkschaften und befreundeten Organisationen.

Die Mehrheit des Bundesrates lehnt den Normalisierungsvertrag mit der CSSR ab.


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net edition fes-library | Juni 2001