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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
18. Jan. 1974

Der Bundestag verabschiedet einstimmig das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz). Dieses Gesetz bringt als Neuerungen: Festschreibung des Vorsorgegrundsatzes; Einführung eines Betriebsbeauftragten für Umweltschutz; Verpflichtung zur Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Planung sowie Lärmschutzmaßnahmen beim Neu- oder Ausbau von Straßen und Schienenwegen.

Der Bundestag stimmt einstimmig Verbesserungen für die Soziahilfeempfänger zu, u.a. der Einschränkung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Verwandten auf die Sozialhilfeleistungen.


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net edition fes-library | Juni 2001