Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Der Bundestag verabschiedet eine Änderung des Abzahlungsgesetzes. Der Abzahlungskäufer kann jetzt jede von ihm abgegebene Kauferklärung innerhalb einer Woche ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Der Bundestag beschließt gegen die Stimmen der CDU/CSU ein Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuerreform, daß u.a. vorsieht: das Grundvermögen wird mit 140 % der Einheitswerte von 1964 berechnet; bei großen Vermögen (über 100 Millionen DM) werden die Steuersätze stark erhöht. Die bisher von dieser Steuer ausgenommenen Familienstiftungen werden alle 30 Jahre zur Erbschaftssteuer herangezogen. Die Mehrheit des Bundestages verabschiedet das Gesetz zum Schütze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen, das die Arbeitgeber verpflichtet, diese Personen bei Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses auf ihr Verlangen in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen. Der Bundestag stimmt dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu, das die Befugnisse der Personalvertretung in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erweitert.
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001
Stichtag:
6. Dez. 1973
