Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 21. Juli 1972

Die SPD legt Pläne zur Neuordnung des Bodenrechts vor, die der ungehemmten Spekulation mit Grundstücken in Ballungszentren bei sprunghaft steigenden Preisen ein Ende machen sollen. Insbesondere soll die Abhängigkeit der Kommunen von verkaufsunwilligen Grundstückseigentümern beim Städtebau beseitigt werden. Die Städte sollen »menschlicher« werden und die Grundstückspreise nicht mehr in dem Maße steigen wie bisher. Der Katalog umfaßt u. a. folgende Punkte: die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer; die Einführung eines Planungswertausgleichs; die Reform der Bodenbewertung durch eine kontrollierte Selbstveranlagung des Grundstückseigentümers; die Reform des Enteignungs- und Entschädigungsrechts. Die Bodenrechtskommission hat einen skizzenhaft formulierten Vorschlag zur Spaltung des Bodeneigentums in ein »Verfügungseigentum«, das in Ballungszentren bei den Kommunen liegen soll und in ein der Erbbaupacht ähnliches »Nutzungseigentum« durch private Bauherren ausgearbeitet. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, daß Kauf und Verkauf von Boden auch künftig von marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt werden. An die Kommunalisierung von Grund und Boden sei nicht gedacht. Die Sozialbindung des Eigentums habe bei dem unvermehrbaren Bestand an Grundstücken in Ballungsgebieten eine besondere Bedeutung. Von Enteignung könne keine Rede sein.