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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
10. Mai 1972

Der Bundestag verabschiedet endgültig das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Die Versorgung der Bevölkerung mit einem leistungsfähigen System bedarfsgerecht gegliederter Krankenhäuser wird als öffentliche Aufgabe anerkannt. Die Investitionskosten für die Krankenhäuser, die bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, werden künftig von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen. Der Bund übernimmt hier erstmals 1/3 der Kosten. Die Versicherten bzw. ihre Krankenkassen zahlen die Benutzerkosten. Selbstzahler wie Kassenpatienten haben für gleiche Leistungen gleiche Preise zu entrichten.

Der Bundestag beschließt, nach Änderungen im Vermittlungsausschuß, das Abfallbeseitigungsgesetz. Die Beseitigung der Abfälle wird bundeseinheitlich geregelt. Abfälle dürfen nur noch in zugelassenen und überwachten Anlagen beseitigt werden.


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net edition fes-library | Juni 2001