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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
22. Juni 1971

Die Steuerreformkommission beim Parteivorstand der SPD veröffentlicht Vorschläge zur Steuerreform. Sie sehen für 1974 Mehreinnahmen von rund 7,3 Milliarden DM vor. Der Hauptanteil dieser Mehreinnahmen entfällt mit etwas mehr als 6 Milliarden DM auf die Verbrauchsteuern. Betroffen ist der Steuersatz für Branntwein sowie für Tabak. Auch die Mineralölsteuer soll angehoben werden. Die Mehreinnahmen von rund 3,8 Milliarden DM im ersten Jahr sollen zum Ausbau der Infrastruktur und zum Aufbau eines modernen Verkehrssystems benutzt werden. Ein Teil des Mehraufkommens soll zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden für den Ausbau des Individualverkehrs dienen.
Die Vorschläge der Kommission unterscheiden sich u.a. besonders bei der Höhe des Kindergeldes und beim sogenannten Ehegatten-Splitting von den »Eckwert«-Beschlüssen der Bundesregierung.



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net edition fes-library | Juni 2001