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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
21. Mai 1970

Bundeskanzler W. Brandt und der Ministerratsvorsitzende der DDR, W. Stoph, treffen sich in Kassel zu ihrem zweiten Gespräch. W. Brandt stellt W. Ulbrichts Vertragsentwurf vom Dezember 1969 einen 20-Punkte-Katalog gegenüber, der folgende Punkte enthält:
Den Abschluß eines Vertrages, der die beiderseitigen Beziehungen regelt, die Verbindungen zwischen der Bevölkerung und beiden Staaten verbessert und dazu beiträgt, bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dazu gehören die Ordnung der Beziehungen auf der Grundlage der Menschenrechte, der Gleichberechtigung, des friedlichen Zusammenlebens, der Nichtdiskriminierung als allgemeine Regeln des zwischenstaatlichen Rechts; Gewaltverzicht; Achtung der territorialen Integrität; Respektierung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit beider Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Hoheitsgewalt betreffen; keiner der beiden deutschen Staaten kann für den anderen handeln oder ihn vertreten; Verpflichtung zur Friedenspolitik; Unterstützung aller Bemühungen, die der Erhöhung der Sicherheit Europas dienen; der Vertrag muß von den Folgen des zweiten Weltkrieges und von der Fortexistenz der deutschen Nation ausgehen; Beseitigung von Kollisionen zwischen der Gesetzgebung der beiden Staaten; Maßnahmen, die den gegenseitigen Reiseverkehr erweitern und das Ziel der Freizügigkeit anstreben; Lösung der besonderen Probleme (Familienzusammenführung; Zusammenarbeit der Grenzgemeinden); Zusammenarbeit u.a. auf den Gebieten des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Informationsaustausches, der Wissenschaft, der Erziehung, der Kultur, der Umweltfragen und des Sports im Interesse des gegenseitigen Vorteils; Erweiterung der Handelsbeziehungen; Austausch von Bevollmächtigten im Ministerrang; auf der Grundlage des zu vereinbarenden Vertrags sind Vorkehrungen zu treffen, um die Mitgliedschaft beider deutscher Staaten und ihre Mitarbeit in internationalen Organisationen zu regeln.
W. Brandts Vorschlag, Verhandlungen über eine vertragliche Regelung aufzunehmen, wird von W. Stoph nicht aufgegriffen. Es wird lediglich Einverständnis darüber erzielt, den Meinungsaustausch zu einem späteren Zeitpunkt fortzuführen.



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net edition fes-library | Juni 2001