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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
6. März 1970

Der Parteivorstand der SPD stellt fest: Eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat in einem gegen den SPD-Landesverband Berlin ergangenen Urteil Delegierten- und Vorstandswahlen für ungültig erklärt. Es ist der unrichtigen Auffassung, es sei nicht zulässig, vor Wahlen durch Beschluß festzulegen, daß nur solche Stimmzettel gültig sind, auf denen eine bestimmte Zahl von Kandidaten gewählt wird.
Das auf den Parteitagen bisher angewendete Wahlsystem steht mit den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie und dem Parteiengesetz in Einklang. Die mit ihm verbundene optimale Stimmenausnutzung sichert die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Partei und ihrer Organe.

In Berlin wird G. Löffler (SPD) neuer Schulsenator, nachdem C.-H. Evers wegen geplanter Kürzungen seines Etats zurückgetreten war.


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net edition fes-library | Juni 2001