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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
8. Nov. 1968

Die SPD stellt fest, das am 2. November 1968 in Dortmund vorbereitete Aktionsbündnis zur Bundestagswahl 1969 von Gruppen und Ausschüssen links von der SPD (u. a. DKP, Deutsche Friedensunion und SDS) soll alle vereinen, die sich die Schädigung und Zertrümmerung der SPD zum Ziel gesetzt haben.
Alle Gliederungen und Mitglieder der SPD müssen geschlossen in der Abwehr dieser Koalition von Kommunisten sein. Jede Beteiligung von SPD-Mitgliedern an dieser Koalition und jede Unterstützung dieser Organisation durch Sozialdemokraten führt zur Einleitung von entsprechenden Parteiordnungsverfahren.

Das Präsidium der SPD erklärt: In Berlin haben in diesen Tagen Demonstranten schwerste Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert, die unter den Beamten zahlreiche Verletzte gefordert haben. Das Präsidium verurteilt diese Aktion von Gruppen der »Außerparlamentarischen Opposition« auf das schärfste.
Die SPD setzt sich dagegen zur Wehr, daß das Demonstrationsrecht zu übelstem Terror und zu blutigen Straßenkämpfen mißbraucht wird. Wer Polizeibeamte mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bombardiert, steht nicht mehr auf dem Boden der rechtsstaatlichen Ordnung.
Alle Bürger unseres Landes haben ein Recht auf Sicherheit. Die SPD wird sich in Bund, Ländern und Gemeinden mit allen Kräften dafür einsetzen. Die Vorgänge in Berlin machen eine sorgfältige Überprüfung der Ausrüstung unserer Polizei notwendig. Die SPD wird in allen Ländern der Bundesrepublik dafür Sorge tragen.



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net edition fes-library | Juni 2001