Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 9. März 1967

Der Parteivorstand der SPD erörtert das Ergebnis der Beratungen zur Schaffung einer Notstandsgesetzgebung und stellt fest, daß der dem Bundeskabinett vorliegende Entwurf mit den Beschlüssen der SPD-Parteitage zur Notstandsfrage grundsätzlich übereinstimmt.
Die Vorlage ist so angelegt, daß die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte gewährleistet werden kann. Es wird keine Einschränkung der Pressefreiheit geben. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist für den Notstandsfall so definiert, daß die föderative Grundstruktur in jedem Falle sichergestellt bleibt. Die Möglichkeit von Dienstverpflichtungen zum Zwecke der Verteidigung im öffentlichen Bereich, bei den Streitkräften und zur Versorgung der Bevölkerung beschränkt sich auf Wehrpflichtige. Frauen und nicht wehrpflichtige Männer sollen also in die Möglichkeit einer Dienstverpflichtung nicht einbezogen werden.