Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 15. Dez. 1966

H. Schmidt führt in der Debatte zur Regierungserklärung aus: Die Bildung dieser neuen Regierung konnte erst erfolgen, nachdem sich die Fraktionen des Bundestages endlich zu der von uns seit Jahren geforderten Bestandsaufnahme durchgerungen hatten. Zu dieser Bestandsaufnahme gehörten auch die Alarmzeichen in der Wirtschaft. Auf dem Felde der wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen müsse zunächst der Schwerpunkt der Regierungsarbeit liegen. Außer dem Grundgesetz und der Notstandsgesetzgebung geht es um drei große Aufgaben: 1. um eine Finanzreform, 2. um die Änderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums und 3. um die Grundsätze des Wahlrechts.
Außenpolitisch wolle man im Verhältnis zu den Ostblockstaaten einen neuen Ansatz suchen.
Bundeswirtschaftsminister K. Schiller stellt fest, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik seit 1949 noch nie so einen schweren Rückschlag erlitten habe wie zur Zeit.