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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
11. Nov. 1966

Der Parteivorstand der SPD und die Bundestagsfraktion bestreiten den Anspruch der CDU/CSU, allein über die Benennung des neuen Bundeskanzlers befinden zu wollen. Wer Bundeskanzler wird, entscheidet sich durch die Bildung einer Mehrheit für das Sachprogramm einer neuen Regierung. Die SPD bedauert, daß sie bei anderen Parteien bisher keine Unterstützung für die Lösung der Bonner Krise durch Neuwahlen gefunden hat.
Der Vorsitzende der SPD schlägt den Vorsitzenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien - CDU, CSU und FDP - und ihren Fraktionen vor, daß sie zunächst über die sachlichen Notwendigkeiten der deutschen Politik nach innen und außen gemeinsam beraten. Für die Verhandlungen über die innen- und außenpolitischen Sachfragen benennt die SPD eine Kommission, der W. Brandt, H. Wehner, A. Möller, K. Schiller und H. Schmidt sowie später auch H. Kühn angehören. Die SPD behält sich vor, im Verlauf oder als Ergebnis der Sacherörterungen von den Möglichkeiten des konstruktiven Mißtrauensvotums Gebrauch zu machen.



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net edition fes-library | Juni 2001