Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 9. Dez. 1965

Der Bundestag verabschiedet gegen 199 Stimmen der SPD und einer Stimme der FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz).
Mit diesem Haushaltssicherungsgesetz werden Ausgabenbeschlüsse früher verabschiedeter Gesetze für das Jahr 1966 unwirksam; der Bundeshaushalt wird von Ausgaben in Höhe von rund 3 Mrd. DM entlastet. Für die SPD lehnt A. Möller eine Zustimmung mit der Begründung ab, das Gesetz löse die bestehenden Probleme nicht, sondern verlagere sie nur.