Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 29. Nov./2. Dez. 1965

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD, F. Erler, kritisiert bei der Aussprache über die Regierungserklärung, daß in ihr zahlreiche Ankündigungen von 1963 nicht wiederzufinden sind, obwohl sie nicht verwirklicht wurden. Das westliche Bündnis sei in wesentlichen Fragen erschüttert. Die Forderung von der Verlängerung der tariflichen Arbeit sei irreal. A. Möller erklärt, das laufende Jahr werde als ein »Rekordjahr der Preissteigerungen« in die Geschichte eingehen.
H. Schmidt erteilt der multilateralen Atomstreitmacht oder anderen zur Zeit diskutierten Lösungen, die einen physischen Mitbesitz der Bundesrepublik einschließen, eine Absage. Die nuklearen Vorstellungen seiner Partei zielen vor allem auf Mitwirkung ab, wünschten aber keine neuen Verträge über ein gemeinsames Waffensystem.
Um das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik zu erhalten, fordert K. Schiller die Abschaffung der Kapitalertragssteuer für Gebietsfremde, um dem ausländischen Kapital den Weg auf den deutschen Markt wieder zu öffnen und den Kapitalmarkt vor einem weiteren Austrocknen zu bewahren. K. Schiller schlägt vor, ein kurzfristiges Aktionsprogramm zur Stabilisierung des Preisniveaus zu beschließen. Darüber hinaus müsse ein mittelfristiges Programm mit einer Vorausschau über die Entwicklung des Bundeshaushaltes in den nächsten vier Jahren und ein langfristiges Programm für die großen notwendigen Modernisierungsaufgaben aufgestellt werden.
G. Heinemann (SPD) meint, die formierte Gesellschaft sei eine Fluchtbewegung der Regierung aus ihrer Verantwortung in der pluralistischen Gesellschaft.