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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
9. Juli 1965

Regierungsmannschaft und Präsidium der SPD beschäftigen sich mit den verschiedenen Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung mit den alliierten Schutzmächten die bisherige Berlin-Klausel durch eine globale Grundsatzerklärung ersetzen will. Regierungsmannschaft und Präsidium der SPD stellen fest: Erörterungen darüber, ob es möglich ist, die staatsrechtliche und politische Bindung des freien Berlins an die Bundesrepublik zu verbessern und zu verstärken und dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache rechtlich, politisch und in zwischenstaatlichen Verträgen noch stärkere Geltung zu verschaffen, sind statthaft.
Die SPD wird dabei nichts billigen, was zu einer Abschwächung der Einbeziehung Berlins in den Bund und einer Beeinträchtigung seiner Position bei zwischenstaatlichen Verträgen führen könnte.



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net edition fes-library | Juni 2001