DIGITALE BIBLIOTHEK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG

DEKORATION DIGITALE BIBLIOTHEK DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEKORATION


TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
24. Juni 1965

Die Ergänzung des Grundgesetzes durch eine Notstandsverfassung erhält im Bundestag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit scheitert dieser Versuch der Bundesregierung, Rechtsgrundlagen u. a. für die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte (1954) zu schaffen.
Die SPD stimmt gegen die Ergänzung, weil die in den Parteitagsbeschlüssen von 1962 und 1964 enthaltenen Grundsätze nicht verwirklicht werden.

Der Bundestag stimmt im Rahmen der sogenannten Notstandsgesetzgebung einem Wassersicherstellungsgesetz zu.

Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf über das Zivilschutzkorps und den Zivilschutz an.
Durch diesen Entwurf erfolgt eine grundlegende Umorganisation der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Er sieht vor, daß in Zukunft wehrpflichtige junge Männer nicht nur zur Bundeswehr, sondern auch zu der humanitären und waffenlosen Organisation »Zivilschutzkorps« herangezogen werden können. Ihre Rechtsstellung ist grundsätzlich der der dienstpflichtigen Soldaten angeglichen.



Vorhergehender StichtagInhaltsverzeichnisFolgender Stichtag


net edition fes-library | Juni 2001