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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
24. Okt. 1963

Im Deutschen Bundestag findet die Aussprache über die Regierungserklärung statt. Für die SPD erklärt F. Erler, die Bundesregierung werde die volle Unterstützung der Opposition haben, wenn sie ohne Preisgabe lebenswichtiger deutscher Interessen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten gelange. Die SPD werde vor allem über die Einhaltung der demokratischen Spielregeln wachen.
F. Erler erklärt ferner: Es darf kein Zweifel bestehen über unser Bekenntnis zum Recht auf die Heimat und zum ungeteilten Selbstbestimmungsrecht für alle Völker. Deutschland besteht völkerrechtlich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fort. Es ist die Aufgabe jeder deutschen Regierung, bei Friedensverhandlungen - um mit Kurt Schumacher zu sprechen - zäh um jeden Quadratmeter deutschen Boden zu ringen.
Der deutsche Rechtsstandpunkt darf in diesen Fragen nicht verschwiegen werden, weil uns dies unglaubwürdig machen und unsere Haltung weder bei unseren westlichen Verbündeten noch bei den östlichen Nachbarvölkern erleichtern würde. Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht in einzelne Teile aufgelöst werden, wenn man es nicht abwerten will.



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net edition fes-library | Juni 2001