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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
9./12. Sept. 1963

Der Kongreß der Sozialistischen Internationale in Amsterdam spricht sich für eine baldige kontrollierte Abrüstung aus, die das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhält. Bis zur Erreichung dieses Zieles kann die Sicherheit nur durch Bewahrung und Verbesserung des NATO-Bündnisses erhalten werden.
Dieses Bündnis muß mit jenen Mitteln der Abwehr gerüstet sein, die ermöglichen, daß die Sicherheit ihrer Territorien gewährleistet ist, ohne gezwungen zu werden, sich übermäßig auf nukleare Waffen oder deren frühzeitigen Gebrauch zu verlassen. Um diese Ziele zu verwirklichen, muß die Organisation der NATO verbessert werden.
Die Existenz und Weiterverbreitung von nationalen nuklearen Mächten, jegliche Pläne neue nukleare Kräfte zu schaffen, die zur Ablenkung von den Mitteln der nötigen konventionellen Kräfte führen würden, sollen ausgeschlossen sein. Der Kongreß unterstützt den Gedanken kontrollierter nuklearer Zonen.
Der Kongreß der SI ruft in Erinnerung, daß der Generalrat die Anträge von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland auf Mitgliedschaft in der EWG und die Anträge von Österreich, Schweden und der Schweiz auf Assoziation begrüßt hat und erinnert an das Bedauern, das nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen ausgesprochen wurde. Dieser Zusammenbruch stellt einen ernsthaften Rückschlag für die Solidarität der freien Nationen, für die europäische Einheit und besonders für die Arbeit der Sechs und die Aussichten der Verbreiterung der Teilhaberschaft an der EWG dar. Die SI hofft, daß alle betreffenden Staaten zusammenarbeiten werden, um die Sackgasse, in die die europäische Vereinigung augenblicklich gelangt ist, zu umgehen, um neue Mittel und Wege zu finden, einen allumfassenden Rahmen der europäischen wirtschaftlichen Integration zu schaffen. Dadurch sollte sichergestellt werden, daß das ganze demokratische Europa eine Gemeinschaft von Nachbarn wird, die auf der Basis einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik arbeitet. Besonders die Mitglieder der SI aus dem zu integrierenden Gebiet sind sich ihrer umfassenden Verpflichtungen den Entwicklungsländern gegenüber bewußt. Sie sind entschlossen, hohe Zölle und wirtschaftliche Einschränkungsmaßnahmen sowie Diskriminierungen zu vermeiden.
In einer weiteren Resolution wird die Beseitigung der Handelsbarrieren für Exportprodukte der Entwicklungsländer, die Preisstabilisierung primärer Produkte und die Einrichtung eines Versicherungsfonds der UN gefordert, um Entwicklungsländer gegen fallende Preise ihrer Exportprodukte zu schützen. Der Kongreß verurteilt die Inhaftierung politischer Gegner in den kommunistischen Ländern, in Südafrika, Korea, Vietnam, Burma, Spanien und Portugal und spricht sich für die Einhaltung der Menschenrechte aus.
E. Ollenhauer wird zum Präsidenten, T. Erlander (Schweden), G. Mottet (Frankreich) und H. Wilson werden zu Vizepräsidenten gewählt.



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net edition fes-library | Juni 2001