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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
24. Mai 1963

Der Parteivorstand der SPD stellt fest, daß die Rechts- und Verfassungsordnung der Polizei die Aufgabe stellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Polizei ist ein Teil der öffentlichen Verwaltung.
Der Vorschlag, der Polizei den Kombattantenstatus zu geben, ist die Folge des mangelhaften Aufbaues der territorialen Verteidigung. Die Polizei soll auf keinen Fall militärische Aufgaben übernehmen. Sie darf keiner militärischen Kommandogewalt unterstellt werden. Die SPD tritt für die Schaffung einer Polizeireserve im Rahmen eines Zivildienstgesetzes und für eine einheitliche Waffengebrauchsbestimmung im Bund und in den Ländern ein.

Der Parteivorstand der SPD sieht als vordringlichste Aufgaben der Wirtschaftspolitik:
Die Preisstabilität: Der nicht nur saisonbedingte, sondern fast generelle Preisauftrieb in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat zu einem weiteren Verlust der Kaufkraft der Währung geführt. (Gegenüber dem Mai 1962 stiegen die Preise im Mai 1963 um 3,2 %.) Der schleichenden Geldentwertung muß deshalb durch eine Politik der Preisstabilität Einhalt geboten werden.
Die Eigentumspolitik: Trotz jahrelanger Versprechungen der Bundesregierung, die Eigentumsbildung für breite Schichten der Bevölkerung zu fördern, ist auf diesem Gebiet nichts Entscheidendes geschehen. Die SPD wird sich deshalb in den kommenden Monaten dieser Aufgabe mit besonderem Nachdruck annehmen.
Die Regionalpolitik: Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik droht regional immer weiter auseinanderzuklaffen. Aus diesem Grunde wird die SPD in den nächsten Monaten Vorstellungen erarbeiten, um diese wirtschaftlichen Disparitäten zu beseitigen. Der Parteivorstand der SPD stimmt einer Neuorganisation der zentralen Verwaltung beim Parteivorstand zu. Die bisherigen Referate werden danach in sechs Abteilungen zusammengefaßt, die politisch den schon bisher verantwortlichen Präsidiumsmitgliedern unterstellt bleiben.



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net edition fes-library | Juni 2001