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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
19. Okt. 1962

Der Bremer Senatspräsident W. Kaisen (SPD) wird in seinem Amt bestätigt.

Der Parteivorstand, Parteirat und Kontrollkommission der SPD verabschieden »Zwölf Punkte zur Berlinpolitik«, in denen festgestellt wird, die umfassende Sicherheit Westberlins muß und wird auch in Zukunft auf den Garantien und dem Schutz der Westmächte beruhen. Ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Westberlin müssen in vollem Umfang erhalten bleiben. Berlin gehört nach deutschem Recht zur Bundesrepublik. Die umfassenden Bindungen, die mit Billigung der drei Schutzmächte geknüpft worden sind, müssen bewahrt und sollten verstärkt werden. Der ungehinderte Zugang nach Berlin - gerade auch für den Zivilverkehr - ist für die Stadt lebensnotwendig.
Im Interesse der Menschen in Berlin muß weiterhin alles getan werden, um wenigstens einen beschränkten Personenverkehr zwischen West und Ost zu ermöglichen. Die Regelung von solchen praktischen Fragen hat mit einer Anerkennung des Zonenregimes nichts zu tun.



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net edition fes-library | Juni 2001