Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 17./18. März 1962

Parteivorstand, Parteirat und Kontrollkommission der SPD legen die Forderungen der Partei zu einer Notstandsgesetzgebung fest. Es ist eindeutig klarzumachen, in welchen Fällen und unter welchen Umständen von einem Notstand gesprochen werden muß, der nur mit außerordentlichen Mitteln gemeistert werden kann. Dabei ist zwischen innerem Notstand, drohendem Verteidigungsfall (Spannungszeit) und äußerem Notstand zu unterscheiden.
Es sei zu gewährleisten, daß in Fällen eines Notstandes nicht eine an der Macht befindliche Gruppe oder Partei die Mittel der Exekutive zur Unterdrückung des anderen ausnutzen kann. Es sei zu sichern, daß Notstandsbefugnisse ausschließlich zur Meisterung des Notstandes und nicht zur Drosselung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden können. Es ist auszuschließen, daß eine Einschränkung der demokratischen Grundrechte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Bereich unter dem Vorwand des Notstandes praktiziert werden kann; die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichtes muß gewährleistet werden; die Verantwortlichkeit des Parlaments ist in jeder Lage zu erhalten.
In einer weiteren Entschließung bedauert die SPD die Versäumnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes. Die SPD fordert die unverzügliche Vorlage einer Gesamtplanung sowie eine umfassende und sachgerechte Aufklärung der Bevölkerung.
Der zivile Bevölkerungsschutz ist Angelegenheit der zivilen Verwaltung und bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage. Der Dienst im zivilen Bevölkerungsschutz ist der Erfüllung des Wehrdienstes gleichzustellen.
Die SPD weiß, daß ein endgültiger Schutz und ausreichende Sicherheit nur durch eine wirksame, kontrollierte Abrüstung zu erreichen sind.