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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
13. März 1962

Die Bundestagsfraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, ein Programm zur Sanierung der Mittelschichten zu entwickeln und entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Außerdem soll die Bundesregierung den auf Grund sozialdemokratischer Initiativen erstellten Bericht über die Lage der Mittelschichten ständig ergänzen und dem Bundestag in vergleichender Darstellung und mit vergleichbarem Zahlenmaterial vorlegen.
Diese von der SPD angeforderten Gesetzentwürfe sollen Maßnahmen gewährleisten, welche die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Selbständigen, ihre Betriebe und Unternehmen stärken; deren Wettbewerbsmöglichkeiten gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen sichern; Wettbewerbsnachteile aus Steuer- und Sozialgesetzgebung beseitigen; ausreichende Kreditversorgung zu erträglichen Bedingungen und die Errichtung einer Bundeskredit- und Garantiekasse ermöglichen; Selbsthilfeeinrichtungen der genannten Gruppen wirksam fördern; Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Institut der Mittelschichten schaffen, um den Selbständigen, ihren Betrieben und Unternehmen die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu vermitteln; die Alterssicherung der Selbständigen auf gesetzliche Grundlagen stellen und für die bei diesen Gruppen beschäftigten Arbeitnehmer Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, die denjenigen der Arbeitnehmer in der Großwirtschaft vergleichbar sind.



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net edition fes-library | Juni 2001