Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 6. Dez. 1961

In der Aussprache über die Regierungserklärung bietet W. Brandt die grundsätzliche Bereitschaft und Zusammenarbeit der SPD-Fraktion in den Lebensfragen unseres Volkes an.
W. Brandt bedauert, daß kein Allparteienkabinett gebildet werden konnte, obwohl dies auf dem Hintergrund der Berlinkrise vor unserem Volk, vor der ganzen Welt, vor Freund und Feind ein Zeichen der Reife und Entschlossenheit gewesen wäre. Im Zentrum der Politik müsse die Wiedervereinigung stehen, die nicht gegen den Willen der Sowjetunion erreicht werden könne. Deshalb sei eine Verbesserung der Beziehungen - trotz aller zu erwartenden Schwierigkeiten - zur Sowjetunion notwendig.
Die SPD bleibe bei einem Nein zur deutschen Verfügungsgewalt über Atomwaffen.
W. Brandt kritisiert den innenpolitischen Teil der Regierungserklärung, weil gegenüber den Arbeitnehmern nur kritische Worte gefunden worden seien. Die Tarifautonomie sei für die SPD unantastbar. Um Mißbrauch wirtschaftlicher Macht durch Großunternehmen zu unterbinden, werde die SPD entsprechende Vorschläge unterbreiten.