Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 16. Febr. 1961

Das Präsidium der SPD stellt fest, die SPD hat die Einführung des Passierscheinzwanges für den sowjetischen Sektor von Berlin, die am 8. September 1960 erfolgt ist, scharf verurteilt und darauf hingewiesen, daß dadurch die gültigen Viermächteabkommen über Berlin und das internationale Recht eklatant verletzt werden.
Die heute eingeführten neuen Bestimmungen sind zwar eine technische Verfeinerung des Passierscheinverfahrens, sie verletzen jedoch nach wie vor den Grundsatz der Freizügigkeit für alle Deutschen in Berlin. Auch nach den neuen Bestimmungen maßen sich die Pankower Behörden an der Sektorengrenze Hoheitsbefugnisse an, die ihnen im freien Verkehr aller Deutschen in Berlin nicht zustehen. Das Präsidium der SPD ist daher nach wie vor der Auffassung, daß es das Ziel bleiben muß, den alten Rechtszustand wiederherzustellen, wie er vor dem 8. September 1960 bestanden hat.