Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
3. Nach dem Zweiten Weltkrieg. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1978.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 7. Dez. 1960

Die sozialdemokratische Fraktion des Bundestages bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein. Darin werden verlangt: Befugnisse der Kartellbehörde für das Verbot von Verträgen, die die Bewegungsfreiheit anderer Unternehmen unbillig einschränken oder dem Wettbewerb auf dem Markte wesentlich beeinträchtigen; Befugnisse für das Verbot des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Macht marktbeherrschender Unternehmen oder Gruppen jeder Art; Ersetzung der bisherigen Anzeigepflicht durch eine Genehmigungspflicht für alle Zusammenschlüsse, die zu marktbeherrschenden Stellungen führen.