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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
25. Okt. 1932

Das Reichsgericht erklärt die Verordnung vom 20. Juli mit der Verfassung vereinbar, soweit sie den Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestelle und ihn ermächtige, preußischen Ministern vorübergehend Amtsbefugnisse zu entziehen und diese Befugnisse selbst zu übernehmen oder anderen Personen als Kommissaren des Reiches zu übertragen.
Diese Ermächtigung dürfe sich aber nicht darauf erstrecken, dem preußischen Staatsministerium und seinen Mitgliedern die Vertretung des Landes Preußen im Reichstag, im Reichsrat oder sonst gegenüber dem Reich, dem Landtag, dem Staatsrat oder gegenüber anderen Ländern zu entziehen.



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net edition fes-library | Juni 2001