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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
12. Sept. 1932

Der Reichstag stimmt den Anträgen der KPD-Reichstagsfraktion mit 513 gegen 32 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen zu, die Verordnung vom 4. September aufzuheben und der Reichsregierung das Mißtrauen auszusprechen. Über den sozialdemokratischen Antrag vom 7. September, die Verordnung vom 4. September auf zuheben, wird nicht mehr abgestimmt. Eine von Reichskanzler F. v. Papen während der Abstimmung vorgelegte Auflösungsorder des Reichspräsidenten wird vom Reichstagspräsidenten H. Göring nicht angenommen.
Bald nach der Sitzung teilen jedoch die Sozialdemokraten dem Reichspräsidenten mit, daß sie die Reichstagsauflösung für zu Recht bestehend anerkennen und sich lediglich mit der Einberufung des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung begnügen wollen. Das gleiche geschieht durch die Vertreter des Zentrums. Der Reichstagspräsident beruft darauf keine weiteren Reichstagssitzungen mehr ein.

Die SPD-Reichstagsfraktion beantragt die Einleitung eines Volksbegehrens zur Aufhebung der in der Notverordnung vom 4. September festgelegten sozialpolitischen Maßnahmen.

Gleichzeitig ruft der SPD-Parteivorstand zur sozialistischen Offensive auf: »Überwindung der Krise nicht durch Lohnabbau und Geschenke an die Privatwirtschaft, sondern durch sozialistischen Aufbau einer planmäßig geleiteten Wirtschaft. Die Anträge, die die Sozialdemokratie im aufgelösten Reichstag gestellt hat, zeigen den Weg.
Die Sozialdemokratie führt den schärfsten Abwehrkampf gegen die wirtschaftliche Verelendung der Arbeiterklasse, die durch die jüngsten Notverordnungen auf die Spitze getrieben wird.
Die Diktatur von rechts kann aber nur geschlagen werden, wenn die ganze Arbeiterklasse entschlossen ist, den Kampfboden der Demokratie zu behaupten und sich nicht den Diktatur-Illusionen von links hingibt. Nur weil ein Teil der Arbeiterklasse vom gemeinsamen Kampf abgespalten worden ist, konnte die Reaktion in Deutschland zu ihrer jetzigen Macht erstarken! Als Hüterin der wirtschaftlichen und politischen Rechte der arbeitenden Massen ruft die Sozialdemokratie das ganze deutsche Volk zum entscheidenden Kampf gegen politische Diktatur und wirtschaftliche Versklavung.«



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net edition fes-library | Juni 2001