Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 4./5. Sept. 1932

P. v. Hindenhurg unterzeichnet eine Notverordnung »Zur Belebung der Wirtschaft«. Sie wird am 5. September ergänzt durch die »Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit«.
Mit dieser Verordnung wird die Regierung beauftragt, die sozialen Einrichtungen zu vereinfachen und zu verbilligen. Sie wird ermächtigt, Vorschriften zu erlassen über die Versicherung für den Fall der Krankheit und des Unfalls, der Arbeitslosigkeit, der Berufsunfähigkeit, der Invalidität und des Todes. Die Ermächtigung erstreckt sich auf Umfang, Gegenstand und Träger der Versicherung, die äußere und innere Verfassung der Versicherungsträger und Versicherungsbehörden, das Verfahren und die Aufbringung der Mittel, auf die Verfassung der Arbeitsgerichte, des Arbeitsvertrages, des Tarifvertrages, des Schlichtungswesens und des Arbeitsschutzes.
Den Unternehmern wird dagegen bei pünktlicher Steuerzahlung Steuernachlaß durch sogenannte Steuergutscheine in Höhe von rund 2,2 Milliarden Mark gewährt.
Auf Grund dieser Notverordnung erläßt die Reichsregierung eine »Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit«. Nach dieser Verordnung soll der Arbeitgeber, der Neueinstellungen bestimmten Ausmaßes vornimmt, berechtigt sein, den Tariflohn zu senken und erhalten die Schlichter das Recht, zur »Erhaltung gefährdeter Betriebe« die Arbeitgeber zu ermächtigen, die tarifvertraglichen Lohn- und Gehaltssätze zu unterschreiten. Bis Ende des Jahres werden auf Grund dieser Verordnung nur ca. 42 000 Neueinstellungen vorgenommen.

H. Schulz, geb. 12. September 1872 in Bremen, Lehrer, 1895 Vorsitzender der Arbeiterbildungsschule in Berlin, 1906 - 1919 Geschäftsführer des Zentralbildungsausschusses der SPD, seit 1919 Mitglied des SPD-Parteivorstandes, ab 1919 Vorsitzender der Zentralstelle für die arbeitende Jugend Deutschlands, des späteren Verbandes der Arbeiterjugendvereine Deutschlands, und Vorsitzender des Reichsausschusses für sozialistische Bildungsarbeit, in den zwanziger Jahren Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Lehrer und Leiter des sozialistischen Kulturbundes, 1919 -1927 Staatssekretär für Schul- und Bildungsfragen im Reichsinnenministerium, 1912 -1918, 1920 -1930 MdR, 1919/20 Mitglied der Nationalversammlung, in Berlin gestorben.