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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
19. Aug. 1932

Die SPD-Fraktion beschließt, im neuen Reichstag eine Reihe von Gesetzentwürfen zum Umbau der Wirtschart einzubringen.
Der Umbau soll erfolgen durch:
die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige: Kohlen- und Erzbergbau, Eisenindustrie, Metallgewinnung, Großchemie, Zementindustrie und Großbanken. (Die Entschädigung an die Eigentümer soll auf der Basis der Börsenkurse vom 1. Juli 1932 geregelt werden.)

Die Schaffung der wichtigsten Ämter für die Organisation der Planwirtschaft. Dazu gehören: eine Planstelle, ein Kartell- und Monopolamt und ein Bankenamt. Die Planstelle soll insbesondere gemeinsam mit den beiden anderen Ämtern auf ein planmäßiges Zusammenarbeiten aller Glieder der Volkswirtschaft einwirken, die einheitliche Führung der öffentlichen Wirtschaft sichern und die Verstaatlichung weiterer Wirtschaftszweige vorbereiten. Das Kartell- und Monopolamt soll die Führung der großen Kartelle und Monopole der privaten Willkürherrschaft entziehen, und das Bankenamt soll dem Staat die Führung aller öffentlichen und privaten Banken zum Zwecke einer volkswirtschaftlich richtigen Lenkung des Kapitalstroms sichern;
die Enteignung des Großgrundbesitzes.
Sie soll die politische Macht der Junker zerbrechen und zugleich die Bahn frei machen für eine Gesundung der deutschen Landwirtschaft. Durch die Enteignung des Großgrundbesitzes soll auch den nutzlosen Subventionen an hoffnungslos verschuldete Großagrarier ein Ende bereitet sowie das freiwerdende Land für Siedlungszwecke an Landarbeiter und Kleinbauern verteilt werden.
Die Fraktion verlangt gleichzeitig die Aufhebung der Notverordnungen vom 14. Juni, 28. Juni und 20. Juli.
Darüber hinaus beantragt die SPD-Reichstagsfraktion:
Die Arbeitslosigkeit soll durch planmäßige Arbeitsbeschaffung, öffentliche Arbeiten, Förderung der Hausreparaturen, Beschäftigung von Arbeitslosen in stilliegenden Fabriken und Werkstätten sowie durch die Einführung der 40-Stunden-Woche erreicht und für den Winter 1932/33 eine zusätzliche Winterhilfe geschaffen werden.
Die Finanzierung dieser Vorhaben soll durch Erhebung einer Notsteuer auf die hohen Einkommen und Vermögen; Besteuerung des Luxusverbrauchs; Schaffung eines Staatsmonopols für die Tabakindustrie; eines staatlichen Erdölmonopols; Offenlegung der Steuerlisten; Kürzung der hohen Gehälter und Pensionen sowie Streichung der Fürstenabfindungen erfolgen.



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net edition fes-library | Juni 2001