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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
28. Juni 1932

In einer »Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen« heißt es jedoch u. a.: »Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge dürfen von den Landesbehörden wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur für bestimmte abgegrenzte Ortsteile und nur im Einzelfalle verboten werden.
Weitergehende allgemeine Verbote treten außer Kraft.
Das Tragen einheitlicher Kleidung, die die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen politischen Vereinigung kennzeichnet, darf von den Landesbehörden nur im Einzelfalle bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.
Bestehende allgemeine Verbote dieser Art treten außer Kraft.
Der Reichsminister des Innern kann allgemein für das ganze Reichsgebiet oder einzelne Teile Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sowie das Tragen einheitlicher Kleidung, die die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung kennzeichnet, verbieten.«



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net edition fes-library | Juni 2001