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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
2. Vom Beginn der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. 3., unveränd. Aufl. 1980.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag:
28. Nov. 1919

Nach siebenwöchigen harten Auseinandersetzungen beendet der sozialpolitische Ausschuß der Nationalversammlung die erste Lesung des Betriebsrätegesetzes. Dabei wird mit 24 Stimmen der Regierungsparteien und der USPD gegen vier Stimmen der Rechtsparteien der Kompromißantrag beschlossen: »Die Betriebsräte haben in Unternehmungen, für welche ein Aufsichtsrat bestellt ist, nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes einen oder zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, um die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer sowie deren Ansichten und Wünsche hinsichtlich der Organisation des Betriebes zu vertreten. Die Vertreter haben in allen Aufsichtsratssitzungen Sitz und Stimme, jedoch keine Vertretungsmacht. Sie sind verpflichtet, über die ihnen vertraulich gemachten Angaben Stillschweigen zu wahren.«
Zur Bilanzfrage legen Zentrum und Demokraten einen Kompromiß vor, nach dem die Bilanz nur erläutert werden müsse, während die von der SPD unterstützte Regierung die Vorlage der zur Bilanz gehörenden Unterlagen verlangt. Gegen die beschlossenen Bestimmungen der Gesetzesvorlage protestiert der Reichsverband der deutschen Industrie.



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net edition fes-library | Juni 2001