Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
1. Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges. 2., neu bearb. und erw. Aufl. 1975.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001

Stichtag: 18./24. Sept. 1904

Parteitag in Bremen. 225 Delegierte. Tagesordnung: Organisation (A. Gerisch); Maifeier (R. Fischer); Kommunalpolitik (H. Lindemann).

In einer Resolution über die Aufgaben und Ziele sozialdemokratischer Kommunalpolitik wird gefordert, daß die Verwaltung der Gemeinde nur dem Gesetz und den Gerichten unterworfen sei; Bildung des Wahlkörpers nach den Grundsätzen der Einwohnergemeinde; Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts auf das Recht der Beanstandung ungesetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinden; Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Gemeinden; das Gemeindesteuerwesen sei in seinen Grundzügen durch Staatsgesetz zu regeln; die Deckung des kommunalen Bedarfs solle durch staatliche Zuschüsse für die Aufgaben des Volksgesundheitswesens, des Schulwesens, der Armenpflege, des Wegebaues, aus Zuschlägen zu den staatlichen Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern und Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses an Grund und Boden geregelt werden. Die Einrichtung und der Betrieb der für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben notwendigen Anstalten solle durch die Gemeinde selbst erfolgen. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Benutzung sei bei allen Institutionen des Volksgesundheitswesens und des Volksschulwesens durchzuführen. Arbeitsämter seien als Zentralstellen kommunaler Arbeiterpolitik einzurichten; die Gemeindearbeiter müßten volle Koalitionsfreiheit besitzen; Arbeiterausschüsse zur Vertretung der Interessen der Gemeindearbeiter seien einzusetzen.

Drei Anträge, die die Gründung von Jugendorganisationen fordern, finden auf dem Parteitag nicht die erforderliche Unterstützung.

Nach Bedarf können in Agitationsbezirken Sekretäre durch die Parteileitung angestellt werden.

Der Parteitag fordert die Befreiung der Volksschule aus ihrer unterwürfigen Stellung als Magd der herrschenden Klassen und der Kirchen. Die Volksschule bedürfe einer grundsätzlichen Reform an Haupt und Gliedern durch ein Reichsschulgesetz.

Der Parteivorstand wird um einen Sekretär erweitert. Bei 251 gültigen Stimmen werden gewählt: A. Bebel (249), P. Singer (250), A. Gerisch (250), I. Auer (250), W. Pfannkuch (249) und als neuer Sekretär H. Molkenbuhr (250); Beisitzer bleiben W. Eberhardt und R. Wengels; als Kontrolleure: H. Meister (242), F. Brühne (237), A. Kaden (235), A. Geck (235), H. Koenen (235), F. J. Ehrhart (232), W. Bock (230), Clara Zetkin (205) und J. Pfarr (202).