Chronologie der deutschen Gewerkschaftsbewegung von den
Anfängen bis 1918 / Von Dieter Schuster. Mit einem Vorw. von Rüdiger
Zimmermann und Registern von Hubert Woltering. - Bonn : Bibliothek der
Friedrich-Ebert-Stiftung, 1999
Der SPD-Parteitag in Leipzig beschließt: Eine an allen Orten einzusetzende Kommission aus Gewerkschaftern und Parteimitgliedern hat unter Berücksichtigung der beruflichen und örtlichen Verhältnisse sowie der gewerkschaftlichen und parteilichen Beschlüsse für eine würdige Feier Sorge zu tragen. Die Feier darf nur am 1. Mai stattfinden. Bei Aussperrungen infolge der Maifeier kann den Betroffenen eine Unterstützung gewährt werden. Darauf haben die politisch wie die gewerkschaftlich Organisierten Anspruch.
Stichtag:
12./18. September 1909
Dafür sollen Bezirksfonds gebildet werden. Die Mittel für diese Fonds sind von der Parteiorganisation wie den Gewerkschaften in diesem Bezirk durch freiwillige Beiträge und Sammlungen aufzubringen. Reichen diese Mittel nicht, sind sie von der Parteiorganisation bzw. der Gewerkschaft aufzubringen, denen die Ausgesperrten angehören. Anspruch auf Unterstützung aus den Zentralkassen der Partei und der Gewerkschaften haben die Ausgesperrten nicht. Erheben die Gewerkschaften im Anschluß an die Aussperrungen Lohnforderungen, so haben sie die Unterstützung der Ausgesperrten allein zu übernehmen.
Organisationen, denen Frauen angehören, müssen diesen eine Vertretung im Vorstand gewähren. Die Zahl der Beisitzer im Vorstand wird um eine Vertreterin der weiblichen Parteimitglieder erweitert.
Die Parteimitglieder werden aufgefordert, mit größerer Energie und lebhafterem Eifer als bisher für die Jugendbewegung tätig zu sein, auch mehr Mittel dafür flüssig zu machen.
In sehr ausführlicher Weise beschäftigt sich der Parteitag mit der Reichsversicherungsordnung. Da der vom Reichsamt des Inneren veröffentlichte Entwurf die berechtigten Ansprüche der Arbeiter nicht erfülle, fordert die SPD volles Selbstverwaltungsrecht für die Versicherten, Zentralisation der Krankenversicherung, Ausgestaltung der Fürsorge für die Versicherten und ihre Angehörigen auch in bezug auf die Verhütung von Krankheiten; bei der Unfallversicherung: Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Arbeiter und Angestellten sowie auf die Selbständigen im Kleingewerbe und in der Hausindustrie; Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter, der Dienstboten, Hausgewerbetreibenden und Wanderarbeiter mit den gewerblichen Arbeitern.
Die Invalidenrente sei zu bewilligen, wenn der Versicherte nicht in der Lage sei, in seinem Beruf die Hälfte des Lohnes eines gleichartigen Vollarbeiters zu erwerben. Die Rente müsse mindestens ein Drittel des versicherten Jahresarbeitsverdienstes betragen. Witwenrente sei allen Witwen der Versicherten zu gewähren in der Höhe von mindestens 20% des versicherten Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen. Für jedes unter 16 Jahre alte Kind seien ebenfalls 20% zu zahlen; uneheliche Kinder seien ehelichen gleichzustellen.
Die Reichstagsfraktion soll Anträge einbringen, in denen die Erleichterung beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer erreicht werden sollen.
Mit Abscheu werden die blutigen Greuel, unter denen die Gegenrevolution in Rußland ihren Schrecken verbreitet, gebrandmarkt.
Mit Empörung wird Kenntnis von den rechtsverletzenden Gewalttaten und Grausamkeiten genommen, die die spanische Regierung den Teilnehmern an der Widerstandsbewegung gegen den Krieg in Afrika wie allen Bekämpfern der kapitalistischen Gewaltherrschaft gegenüber zur Anwendung bringt.
Der Parteitag richtet an alle Parteimitglieder die Aufforderung, den Branntweingenuß zu vermeiden, um die erfolgte Erhöhung der Branntweinsteuer wirkungslos zu machen.