Archiv für Sozialgeschichte
Rezension
Andrea H. Schneider, Die Kunst des Kompromisses: Helmut Schmidt und die Große Koalition 1966-1969, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn etc. 1999, 307 S., brosch., 58 DM.
In Gesamtdarstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik wird die Zeit der Großen Koalition zumeist recht stiefmütterlich behandelt. Sie gilt als eine Übergangsphase zwischen dem Ende der Vorherrschaft der Unionsparteien und dem Beginn der sozialliberalen Ära, also als eine Zwischenzeit, in der die „miese Ehe" (Günther Grass) von CDU/CSU und SPD die Bonner Demokratie zu einer Proporzdemokratie verkommen ließ. Derartigen Vorurteilen will die Frankfurter Dissertation von Andrea Schneider entschieden entgegentreten, indem sie die in knapp drei Koalitionsjahren erzielten Reformleistungen bilanziert, das Parlament zur Bühne und den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt zum Regisseur dieses antagonistischen Bündnisses stilisiert. Er sei schließlich, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Rainer Barzel, gar die „heimliche Regierung" (S. 269ff.) dieser Koalition gewesen. Für beide Thesen lassen sich gewichtige Argumente ins Feld führen, doch es gibt auch eine Reihe von mindestens ebenso gewichtigen Gegenargumenten, die der auf Helmut Schmidt fixierten Autorin nicht in den Gesichtskreis gekommen sind. So sieht sie nicht, dass es neben Schmidt und Barzel, der in dieser Darstellung eine blasse Randfigur bleibt, auch andere einflussreiche Akteure in beiden Lagern gab, die versuchten, gemeinsam die Politik dieses Bündnisses zu formen. Zu nennen wäre beispielsweise die zeitweise enge Zusammenarbeit von Kanzler Kiesinger und dem Gesamtdeutschen Minister Herbert Wehner oder der schon sprichwörtlich gewordene Schulterschluss von „Plisch und Plum", also von Wirtschaftsminister Schiller und Finanzminister Strauß. Aber auch Willy Brandt und sein Berliner Umfeld setzten in der Außen- und Deutschlandpolitik eigene Akzente - zum Missvergnügen der Führungsgremien der Union.
Die Verengung des Blickwinkels auf einen Akteur spiegelt sich auch in der Quellenauswahl wider. Die Autorin hat weder die Nachlässe von Brandt und Wehner auswerten können - hier wurde ihr die Einsichtnahme nicht gestattet - noch hat sie sich die Mühe gemacht, die umfangreichen Bestände der CDU im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung oder weitere einschlägige Quellen im Bundesarchiv Koblenz zu erschließen. Da die Verfasserin von der mehr als fragwürdigen Prämisse ausgeht, in dieser Koalition sei „eine Machtverschiebung von der Regierung weg hin zum Parlament" (S. 14) erfolgt, hätte sie die Fraktionsakten der Koalitionsparteien systematisch auswerten müssen. In der SPD ist die „Dominanz der Bundestagsfraktion" (S. 229) für sie eine ausgemachte Sache, obwohl das von ihr nur grob skizzierte Machtgeflecht in den Parteigremien (S. 57ff.) diese Behauptung nicht stützt, sondern bei genauerem Hinsehen geradezu widerlegt; ihre Einschätzung, die ministeriellen Aufgaben hätten den Spitzenpolitikern der SPD keine Zeit mehr für Parteiarbeit gelassen, ist ebenso fragwürdig wie ihre abschließende Feststellung, während der Ära der Großen Koalition hätte sich eine parlamentarische Konstellation entwickelt, in der das Gesamtparlament „im montesquieuschen Sinne" der Regierung gegenübergestanden sei (S. 226). Überhaupt sind die Ausflüge der Autorin auf das Feld der politischen Theorie oder der Verfassungslehre eher touristischer Natur.
Die informativen Kernkapitel der Arbeit, die sich mit den Entscheidungsprozessen in diesem Regierungsbündnis auf den unterschiedlichsten Politikfeldern befassen, verdeutlichen immer wieder, dass bei der Suche nach Kompromissen verschiedene Akteure die Initiative ergriffen und informelle Gremien, wie etwa der Kressbronner Kreis, zu zentralen Diskussionszirkeln und Schaltstellen wurden. Helmut Schmidt spielte in diesen Gremien einen wichtigen Part, war aber nicht - wie die Autorin meint - der allgegenwärtige Steuermann, der den Kurs bestimmte. Das Scheitern der von ihm vorangetriebenen Wahlrechtsreform und des von ihm gewollten Mitbestimmungsgesetzes hätte sie stutzig machen können. Sein Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik war zudem gering, weil er hier auf die selbstbewussten Ressortminister Schiller und Strauß traf. Dass der Fraktionsvorsitzende in der Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik nicht die Akzente setzte, sondern allenfalls seine „Freude und Lust am Debattieren" dokumentieren konnte (S. 204), gesteht die Verfasserin ein. Von „einem Verfall der Macht Brandts seit 1968" (S. 281) kann vor diesem Hintergrund nur sprechen, wer wie Frau Schneider nicht erkennt, dass alle führenden Sozialdemokraten in den späten sechziger Jahren im Bundeskabinett und in den Führungsgremien der Partei, in der Fraktion und im Bundestag, in der Presse, bei öffentlichen Auftritten und in informellen Zirkeln sich zu profilieren versuchten. Die wirklich interessante Frage, aus welchen zweckrationalen Überlegungen so unterschiedliche Politiker wie Brandt, Schmidt und Wehner miteinander kooperierten und wo zwischen ihnen schon vor 1969 die Grenzen der Gemeinsamkeit gezogen waren, stellt sich die Autorin nicht.
Man könnte diese Dissertation dennoch als eine verdienstvolle Kärrnerarbeit auf einem quellenmäßig wenig erschlossenen Terrain würdigen, wenn der Text sich nicht auch sprachlich auf dem Niveau einer schlechten Magisterarbeit bewegen würde. Immer wieder wird der Leser mit sinnwidrigen Konstruktionen und schiefen Formulierungen, einer willkürlichen Zeichensetzung und unpräzisen Angaben konfrontiert. Nur einige Beispiele seien herausgegriffen: So begegnet Helmut Schmidt „Persönlichkeiten der internationalen politischen Bühne" (sic!), zu denen auch die Amerikaner „Stone und Buchan" gehören (S. 54). Wer diese beiden Prominenten sind, vermag auch das Namensregister nicht zu erschließen. Wann der Abgeordnete Richard Tamblé Schmidts Führungsqualitäten lobte, erfährt man nicht. Sein Name ist außerdem falsch geschrieben (S. 281) und fehlt auch im Register. Zum Glück führte Schmidt trotz der wachsenden „Parlamentsmächtigkeit" aus der Perspektive der Autorin „kein geheimes Regiment mit der Regierung" (S. 88), sondern übte den „Umgang im internationalen Bereich", um zu einem „staatsmännischen Politiker" (S. 55) zu werden. Weil er „selbst der größte Anhänger Montesquieus war", ließ er die „Fraktionskollegen in der Regel gewähren" (S. 76). Leider hat die Verfasserin weder an der Universität Frankfurt noch beim Schöningh-Verlag in Paderborn einen Lektor gefunden, der ihr wenigstens sprachlich half. Damit wären aber die methodischen und inhaltlichen Probleme dieser Arbeit noch nicht behoben gewesen.
Klaus Schönhoven, Mannheim