Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Verwaltungsreform der Bundesregierung läuft Gefahr, aus dem schlanken den "dürren" Staat zu machen, dessen prekäre Qualität und Kraftlosigkeit Bürger und Wirtschaft teuer bezahlen müssen. Immer wichtiger wird daher eine "qualitätsorientierte Verwaltungsreform". Die politikberatende und Gesetze vorbereitende Tätigkeit der Ministerialverwaltungen ist von so erheblicher wirtschafts- und sozialpolitischer Tragweite, daß die volkswirtschaftlichen Folgekosten unzureichender Qualität zu Millionen-Verlusten führen können, wenn an der falschen Stelle gespart wird. Zahlreiche Beispiele in der Agrarpolitik, der Pflegeversicherung, beim Ladenschlußgesetz, der Bauförderung in Ostdeutschland usw. belegen typische und kostspielige Scheuklappeneffekte der Ministerialverwaltung. Besonders die Vernachlässigung der sozialen und politischen Wirkungen und der Folgekosten zahlreicher von der Ministerialverwaltung vorbereiteter Gesetze kosten die Bürger Milliardenbeträge. Gesetze werden durch Zeitdruck mit heißer Nadel genäht, kostenerzeu- gende Nachbesserungen verunsichern Wirtschaft und Verbraucher.

Starre Organisation trotz wechselnder Aufgabenschwerpunkte, geringe Innovationsfähigkeit durch bürokratische Routinen, Programmchauvinismus und "Ressort-Schrebergärten", "Organisations- theologien" und Regelungsperfektionismus sind Stichworte einer langen Gefahrenliste für eine qualitäts- orientierte Politik. Aufklärenden Input für die öffentliche Diskussion zu liefern und präzise, kritische Politikvorbereitung zu betreiben, wird der Verwaltung jedoch auch durch die Politiker schwergemacht: Politik ist oft erratisch, chaotisch, punktuell und partiell, unübersichtlich und von hohem Zeitdruck geprägt. Die Ministerialverwaltung wird dann zum Sündenbock oder zum Feigenblatt für unsinnigen Aktivismus - wie z.B. bei der Ozonverordnung - oder leidet unter parteipolitischer Personalpolitik in den Ministerien. Verwaltungsreform in den Bundesministerien muß deshalb dazu führen, politische Entscheidungen sachgemäßer, transparenter und gesamtwirtschaftlich verantwortlicher vorzubereiten. Organisatorische Verbesserungen und Effizienzsteigerungen, die auch zu Einspareffekten führen können, sind durch Abbau von Hierarchien und größere Verantwortungsbereiche, vor allem aber durch Konzentration auf die politisch-strategischen Aufgaben von Ministerien zu erreichen. Auslagerung von administrativer Routineverwaltung auf nachgeordnete Behörden wird daher schon seit Jahren gefordert. Daneben treten umfassende Personalentwicklungsaufgaben, Probezeiten, sorgfältigere Auswahl und Fortbildung, Rotation vom Beamten, um Verschleiß- und Scheuklappeneffekte zu vermeiden. Neue Kommunikationsformen zwischen Verwaltung und Politik, in erster Linie aber ein neues Selbst- verständnis und die ständige Aufgabenüberprüfung der Organisationseinheiten in den Ministerien, vor allem der Referate, werden vorgeschlagen. Eine "Referatscharta" könnte Aufgaben und Adressaten der Tätigkeit, die erbrachten Leistungen und ihre Qualität, ihre Wirkungen und Kosten analysieren. Eine Informations- und Zukunftskommission des Parlaments könnte helfen, durch integrative Zukunftsanalysen die zersplitterte Analysekapazität der Ministerien zu kompensieren und Innovationsprozesse in der Bürokratie zu fördern. Modernisierung der Verwaltung ist zwar auch ein betriebswirtschaftliches Problem, kürzen und sparen kann jedoch dort keine Strategie sein, wo die Qualität von Leistungen verringert wird oder im privaten Sektor höhere Kosten entstehen.

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