Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, Grundlage der deutschen Abfallpolitik seit 1996, muß dringend refomiert werden. Nach zwei Jahren praktischer Anwendung hat es seine Ziele weitestgehend verfehlt: Die Müllgebühren steigen, das Müllaufkommen wird nicht reduziert, die Gesetzesanwendung ist extrem bürokratisch und kompliziert, und die privaten und öffentlichen Entsorgungsunternehmen kämpfen erbittert um Marktanteile zu Lasten einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Arbeitsteilung.

Die Gutachter, die Umweltrechtsexpertin Roda Verheyen, Universität London, und Joachim Spangenberg vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hatten 1996 anlässlich des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bereits eine Studie für die Friedrich-Ebert- Stiftung vorgelegt ("Von der Abfallwirtschaft zum Stoffstrommanagement", FES-Gutachten, Bonn 1996) und darin vor Geburtsfehlern bei der Kreislaufwirtschaft gewarnt. "Wir haben uns leider nicht geirrt", resümieren die Gutachter heute. "Chaotische Zustände" allein schon bei der Definition, was eigentlich Abfälle sind und wie sie zu beseitigen sind, und festgefahrene Fronten zwischen den Kommunen und den privaten Entsorgungsunternehmen lähmen die Abfallwirtschaft. Statt zur Verringerung von Abfällen kommt es zur "Ver- schwindelung": Abfälle werden teilweise illegal umdeklariert und verschwinden somit aus Statistiken und Kontrollen - belasten aber um so nachdrücklicher die Umwelt und letztlich die Geldbörse der Bürger.

Die Mängelliste ist umfangreich: Das Gesetz selbst ist in seinen Definitionen so unklar, daß immer wieder erst die Gerichte bemüht werden müssen - kleine und mittlere Unternehmen sind bei der korrekten Gesetzesanwendung heillos überfordert. Die Kreislaufwirtschaft sollte helfen, Abfälle zu vermeiden - nach zwei Jahren Praxis lässt sich das nicht belegen. Der Bürger, der umweltbewusst weniger Abfall produziert, zahlt nicht etwa weniger, sondern wurde in den letzten Jahren mit steigenden Müllgebühren belastet - ein fatales umweltpolitisches Signal. Grund dafür ist ein irrationaler umweltschädlicher Kampf um den Müll. Durch Billigdeponien vor allem in den ostdeutschen Ländern und die erwähnte "Verschwindelung" des Abfalls sitzen die Kommunen heute vor leeren Öfen ihrer Müllverbrennungsanlagen, deren Fixkosten sie jedoch den Bürgern berechnen müssen. Billigverbrenner wie Zementfabriken, die Abfall als Brennstoff für ihre Produktion nutzen, nicht aber den strengen Umweltschutzauflagen der Müllverbrennungsanlagen unterliegen, verschärfen das "Ökodumping".

Negativ werden auch die Verordnungen und Vereinbarungen zur Altautobeseitigung, zum Elektronikschrott, zur Batterieentsorgung und zum Bioabfall beurteilt. Sie werden kaum zur Vermeidung von Abfällen beitragen. Die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten von Produktverboten, Produktvereinheitlichungen, Kennzeichnungs- regelungen oder Einführung von Mehrwegsystemen sollten von der neuen Bundes- regierung genutzt werden. Durch Kooperation der Kommunen untereinander und mit den privaten Entsorgern müssen weitere unsinnige Investitionen vermieden werden. Die Kommunen dürften nicht länger zum Sündenbock gemacht werden.

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