Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Bilanz der Bundesregierung zur Verwaltungsmodernisierung besteht aus vielen Worten und wenigen Taten, aus großen Ankündigungen und kleinen Reformschrittchen. Es fehlen vor allem konkrete Umsetzungsergebnisse von systematischen, umfassenden Verwaltungsreformen auf Bundesebene. Die Bundesregierung ignoriert die Vorschläge eigener Fachkommissionen und die teilweise heftige Kritik des Bundesrechnungshofes oder unabhängiger Verwaltungsexperten. Beim bevorstehenden Regierungsumzug nach Berlin z. B. bestätigen sich seit Jahren geäußerte Befürchtungen: Das "Kombinationsmodell", nach dem sechs der 15 Ministerien in Bonn bleiben und die übrigen nach Berlin umziehen, hat selbst in Regierung und Ministerien keine Befürworter. Der Bundesrechnungshof stellt fest, er habe bislang in Bundesregierung und -verwaltung "keinen Gesprächspartner gefunden, der dem sogenannten Kombinationsmodell für die Aufteilung der Bundesressorts ... ein dauerhaftes Überleben bescheinigt hätte; dies ist auch die von Verwaltungswissenschaftlern geäußerte Überzeugung".

Die im Generalkalender "Schlanker Staat" der gleichnamigen Regierungskommission genannten rund 800 "Modernisierungsprojekte der Bundesverwaltung" sind im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Maßnahmen unterschiedlicher Dimension und Qualität. Einzelinitiativen zu verschiedenen Aspekten, die von den Ressorts selbst veranlaßt werden und nicht weiter abgestimmt sind, ergeben kein systematisches Umsetzungskonzept für die Modernisierung der Bundesverwaltung. Zu kritisieren ist der Etikettenschwindel, mit dem die Bundesregierung simple Einsparungen oder Stellenstreichungen als Reform verkauft: Streichung von Fördermaßnahmen können sinnvoll sein, aber sie ersetzen kein Reformprojekt, es sei denn, man erklärt das Sparen schlechthin zum Reformkonzept. Und Personalabbau ohne ein Personalentwicklungskonzept, das diesen Namen verdient, oder ohne systematische Personalpolitik verhindert nur die unabdingbare Unterstützung von Reformprojekten durch die Bediensteten. Das Zufallsprinzip, die normale Fluktuation und die "Rasenmähermethode" herrschen vor. Nur drei von fünfzehn Ressorts haben bislang seriöse Personalbedarfsrechnungen angestellt, und weniger als die Hälfte haben damit begonnen, ein Leitbild für ihre ministerielle Tätigkeit zu entwickeln. Vor allem aber gibt es für eine systematische Aufgabenüberprüfung der Bundesverwaltung kein flächendeckendes Konzept. Jedes Ressort führt nach eigenem Strickmuster eine Organisationsuntersuchung durch, die Marschroute bestimmt die jeweilige politische Führung. Auf Vergleichbarkeit mit anderen Ministerien wird ebenso wenig Wert gelegt wie auf die Übertragbarkeit der Maßnahmen und Ergebnisse.

Benötigt wird eine grundlegende Strukturreform von Politik und Verwaltung. Die wird die Verwaltung nicht alleine bewerkstelligen können. Eine Verwaltungsreform der Verwalter kann es nicht geben. Notwendig ist vielmehr das Eingreifen der Politik. Daran aber mangelt es offenkundig. Verwaltungsreform benötigt ein politisches Konzept, das ausgeht von elementaren gesellschaftlichen Fragen: Was wollen die Bürgerinnen und Bürger, was muß und was kann der Staat machen, welche traditionellen Aufgaben können wegfallen oder anderen übertragen werden, welche neuen Herausforderungen muß die öffentliche Verwaltung beantworten? Dies politische Konzept der Aufgaben und Zielbestimmung der Verwaltung ist zu organisieren. Verwaltungsreform auf Bundesebene muß daher Chefsache sein, direkt verankert und engagiert zu verantworten im Bundeskanzleramt.

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