Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die entscheidenden Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene haben vor Maastricht stattgefunden. Die Gemeinschaft ist schon vor Maastricht auf fast allen Politikfeldern tätig geworden. Die allgemeinen Ziel- und Aufgabenbeschreibungen und unpräzise Kompetenznormen erwiesen sich als Einfallstor für Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. Der Europäische Gerichtshof wurde zum Geburtshelfer für das extensiv ausgelegte Gemeinschaftsrecht. Integrationsprozeß und Zentralisierung verliefen eher richtungslos und ohne politische Steuerung. Dies erklärt auch exzessive technische Detailregelungen ohne übergreifende strukturelle Lösungen. Der Binnenmarkt und eher implizite politische Gemeinsamkeiten und Interessen bewirkten einen zusätzlichen erheblichen Zentralisierungsschub. Der Vertrag von Maastricht versucht, den Integrationsprozeß wieder politisch zu legitimieren und zu orientieren. Die Verständigung über Aufgaben, Ziele und Zuständigkeiten der Union ist eines der vordringlichen Reformziele.

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