Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Regierungskonferenz 1996 bedarf dringend einer breiten Debatte über Perspektiven und Ziele der Integration; die Reform der Institutionen und Entscheidungsstrukturen ist danach auszurichten. Elemente dieser Zielbestimmung bestehen in der Offenheit für die Erweiterung und Kooperation mit anderen Staaten, der Qualität der Integration und politischen Organisation Europas sowie in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Leitbild und einer Konkretisierung von Partizipation und Bürgernnähe. Die Osterweiterung muß auf der Konferenz nurmehr operationalisiert werden; Über die Zukunftsfähigkeit Europas entscheidet das Bekenntnis zum Integrationsmodell und die Bereitschaft zur Vertiefung. Die Vision ist ein föderales Europa, Renationalisierung ist unbedingt zu verhindern. Die Glaubwürdigkeit des EU-Projekts verlangt die Einbeziehung der Sozialcharta in den EU-Vertrag, um dessen "Wirtschaftslastigkeit" zu überwinden. Konkretisierung der ökologischen Dimension sowie Fortschritte in der Innen- und Justizpolitik und bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind weitere Prüfsteine. Wenigstens Teile des "Dritten Pfeilers" (Asyl, Drogenbekämpfung, Visapolitik) sind zu vergemeinschaften. Das Mindestprogramm der Regierungskonferenz besteht aus der Vereinfachung der Entscheidungsverfahren, dem Abbau der Blockademöglichkeiten im Rat (durch ggf. gewichtete Mehrheitsentscheidung) und der Stärkung der demokratischen Legitimation der EU-Politik durch mehr Rechte für das Europäische Parlament (bei der Kohäsionspolitik, der Innen- und Rechtspolitik, der GASP, Wahl des Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Rates). Das Subsidiaritätsprinzip (Entscheidungen so dezentral und bürgernah wie möglich) fordert europäische Regelungen dort, wo alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betroffen sind, der Ausschuß der Regionen (AdR) ist als Beratungs-, nicht aber als Gesetzgebungsorgan zu stärken.

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