Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Fidel Ramos, 1992 nur mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt, setzte sich bei den Parlaments- und Senatswahlen im Mai 1995 eindrucksvoll durch. Damit wächst der Erfolgszwang für sein ambitioniertes Entwicklungsprojekt. Die Ramos-Administration versucht, den Entwicklungsrückstand des Landes in der Region aufzuholen. Die anvisierten Eckdaten sind zwar unrealistisch, interessant ist aber die Strategie: Rücknahme und Effizienzsteigerung des Staates und Förderung der Marktkräfte auf Kosten der bisher weitverbreiteten politisierten Rentenökonomie. Der Staatsapparat ist bisher sehr zentralistisch und wenig effizient. Mit dem Personalabbau und einer Stärkung der Kommunalbehörden wurde begonnen, eine umfassende Verwaltungsreform hat die parlamentarische Hürde noch nicht genommen. Die Reform der Steuergesetzgebung und -verwaltung würde die Staatseinnahmen deutlich erhöhen, dazu müßten traditionelle Privilegierungen, Korruption und Ineffizienz jedoch zumindest eingeschränkt werden. Der starke demokratische Staat, der sein Gewaltmonopol verhältnismäßig einsetzt, wird in den Philippinen unterlaufen durch eine weite private Verbreitung von Waffen, die sich u.a. in der Hand von "Privatarmeen" der Politiker, Kriminellen und militärischen Oppositions-Bewegungen befinden. Die unter Marcos starke kommunistische Guerilla hat seit der Demokratisierung ihr Oppositionsmonopol und damit an Bedeutung verloren. Die islamischen Rebellen auf Mindanao bleiben ein kontrollierter Konfliktfall, wichtiger könnten mittelfristig die Re-Islamisierungserfolge nicht-militärischer fundamentalistischer Gruppen werden.

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