Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Im Herbst 1994 hat die EU ihre Mittelmeerpolitik umfassend revidiert. Nach dem Vorbild ihrer Mittel- und Osteuropapolitik wird sie noch 1995 eine globale Kooperationsstrategie für die Region auflegen, der damit der gleiche politische Stellenwert wie Osteuropa zuerkannt wird. Mit der neuen Mittelmeerstrategie wird vor allem auf Forderungen der südlichen Unionsmitglieder hinsichtlich einer ausgeglichenen Nachbarschaftspolitik und auf Anpassungen, die durch den GATT-Vertrag notwendig werden, reagiert. Die sich verschärfende politische und soziale Krise in der Region ist eher ein abgeleitetes Motiv.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) steht im Mittelmeerraum auf dem Prüfstand. Hier wird sich - umfassender als im Verhältnis zu Osteuropa - entscheiden, inwieweit eine Politische Union mit außenpolitischem Ordnungsanspruch verwirklicht werden kann. Die mediterranen Präsidentschaften der EU bis zur Regierungskonferenz 1996 stehen vor der Aufgabe, einen innergemeinschaftlichen Konsens über die politischen Ziele der neuen Mittelmeerstrategie herbeizuführen. Deutschland sollte diesen Prozeß im Interesse der Entwicklung der GASP und damit der Zukunft der Politischen Union unterstützen.

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