Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Analyse der Verwaltungsreformansätze und -ergebnisse in den Bundesländern unter gemeinsamen Gesichtspunkten belegt: Die Finanznot der Länder, oft Auslöser für Reformen, birgt Gefahren für den Reformprozeß: Die vorrangige Konzentration auf Personalabbau beeinträchtigt das Reformklima. Das Modell vom "schlanken Staat" mit dem Ziel radikalen Leistungs- und Personalabbaus wirkt den Bemühungen von Politik und Wirtschaft entgegen, positive Signale für den Arbeitsmarkt zu setzen. Daher sollten die Länder zur Sicherung des Reformprozesses ein "Bündnis für Arbeit" schließen.

In den Konzepten spielt die betriebswirtschaftliche Sicht des "lean management" eine wichtige Rolle, doch kann die Modernisierung des öffentlichen Sektors nicht durch bloße Orientierung an privatwirtschaftlichen Vorbildern vorgenommen werden. Außerdem sind selbst die Prinzipien des "lean management" weit anspruchsvoller als bloße Rationalisierungsmaßnahmen nach dem "Rasenmäher"-Prinzip. Aufgabenstellung und -wahrnehmung im öffentlichen und privaten Sektor sind zu unterschiedlich, um auf einen einzigen gemeinsamen Nenner gebracht werden zu können. Ausgangspunkt aller Reformbemühungen im öffentlichen Sektor ist Aufgabenkritik; d.h. die Frage, welche Funktionen und Dienstleistungen Verwaltung in Zukunft erfüllen soll. Das erfordert nicht betriebswirtschaftliche, sondern genuin politische Entscheidungen.

Außerdem ändern sich die Verwaltungsbedürfnisse einer modernen Gesellschaft ständig. Dem muß die Verwaltung durch permanente Aufgabenkritik und Organisationsentwicklung, also durch institutionalisierte Lernfähigkeit, Rechnung tragen. Auch kann die Reform nur gelingen, wenn die Beschäftigten aktiv eingebunden werden; etwa durch "Leitbild"-Diskussionen, in denen sie ihr eigenes Selbstverständnis klären, oder durch ein Vorschlagswesen, das ihre Vorstellungen von einer Verbesserung der Verwaltungsabläufe einzubringen erlaubt. Vor allem aber durch systematische Personalentwicklung.

Der öffentlichen Verwaltung kommt eine besondere Verantwortung bei der Wahrung sozialstaatlicher Errungenschaften zu. Vorbildfunktion für den privaten Sektor könnte sie insbesondere dadurch erfüllen, daß die öffentlichen Arbeitgeber mit den Beschäftigten ein "Bündnis für Arbeit" schließen. In den letzten zwei Jahren hat der Bund jährlich ca. 5% seines Personals abgebaut. Zwischen 1991 und 1994 sind im öffentlichen Dienst 600.000 Arbeitsplätze verschwunden.

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