Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der erhebliche Umstrukturierungsprozeß der deutschen Wirtschaft erfordert ein Überdenken des Verhältnisses zwischen Staat und Markt. Staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsablauf haben heute Dimensionen angenommen, welche die fortwährende Prosperität Deutschlands und seine Position im internationalen Standortwettbewerb gefährden. Das Problem des zu "großen" Staates drückt sich aus in einer außergewöhnlichen Regulierungsdichte, zu hohen und zu komplizierten Steuern und einer erheblichen Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen. Um dem internationalen Wettbewerb standhalten zu können, muß über die Aufgabenverteilung zwischen Staat und privatem Sektor neu nachgedacht werden. Die ökonomischen Grundfunktionen des Staates, wie Stabilisierungspolitik, Verteilungspolitik und Allokationspolitik sind den Entwicklungen anzupassen. Eckpfeiler einer Neugestaltung sind: 1. Absage an die Stabilisierungspolitik. Den Versuchungen, der Wirtschaft durch Staatsverschuldung auf die Beine zu helfen, muß widerstanden werden. 2. Umgestaltung der Verteilungspolitik. Die leistungsfeindlichen Elemente im Sozialsystem sind, gemäß dem Ideal der ausgleichenden Gerechtigkeit, aber auch nach den Regeln des Marktes, zu beseitigen. 3. Begrenzung der Allokationsfunktion des Staates. Die richtige Grenzlinie zwischen privater und staatlicher Aktivität in einer Marktwirtschaft muß bestimmt werden. Die Regulierung der Wirtschaftstätigkeit ist auf das notwendige Maß zurückschrauben und vom Einfluß der Interessengruppen zu befreien. Es gilt, eine effiziente Balance zwischen der Beibehaltung öffentlicher Unternehmungen und der Privatisierung zu finden. Zudem muß daß Steuersystem vereinfacht und leistungsgerechter ausgestaltet werden, damit statt des Nützlichen (z.B. Arbeit, Ersparnis) das Schädliche (z.B. Umweltbelastung, Konsum) besteuert wird.

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