Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
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Abstract aus der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die große Reputation Deutschlands in China und die geringe Belastung durch vergangene oder gegenwärtige politische Probleme befähigen die Bundesrepublik, eine Initiativfunktion für eine europäische China-Politik zu übernehmen, in Alternative oder Ergänzung der bislang dominanten Position der USA. Die deutsche Außenpolitik gegenüber der VR China sollte in ihren politisch-ökonomischen Orientierungen für die deutsche Industrie eine klare Trennung zwischen politischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen definieren und die zunehmend merkantilistische Außenwirtschaftspolitik entflechten. Eine offene Selbstbindung an politische Werte, insbesondere vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses und der Konfrontation und/oder Kommunikation zwischen westlichen und asiatischen Kulturen, bleibt unverzichtbar. Erforderlich ist ferner eine klare Zuweisung von außenpolitischen Zielen und Aufgaben an die nationale (z.B. Kulturpolitik), die europäische (z.B. Handelspolitik) und die internationale Ebene (z.B. Menschenrechte), um gegenüber der VR China berechenbar zu bleiben und diese zu berechenbarem Verhalten zu veranlassen. Das bisherige China-Konzept unterstellt fälschlicherweise eine Harmonie zwischen wirtschaftlicher Dynamik, gesellschaftlichem Wandel und politischer Liberalisierung und verdrängt damit die erheblichen Risiken der chinesischen Entwicklung. Im Sinne der Krisenprävention muß die deutsche Außenpolitik daher auf eine objektivere Grundlage gestellt und neu überdacht werden. Im Rahmen der EU sind durch Deutschland u.a. folgende Initiativen zu fördern: Einbringung europäischer Perspektiven in die Wertedebatte zwischen West und Ost, Maßnahmen gegen einen abschirmenden europäischen Protektionismus sowie Förderung der Kommunikation und ggf. Abstimmung chinapolitischer Perspektiven, Vorstöße in der Taiwan-Frage und Begleitung der Hong Kong-Politik Großbritanniens. Auf nationaler Ebene sollten im Vordergrund deutscher Außenpolitik stehen: Ausbau informeller und persönlicher Netzwerke auch von Nicht-Regierungsorganisationen, Föderalisierung der Außenpolitik als Spiegel des chinesischen Regionalismus und als Mittel der Intensivierung subnationaler Beziehungen zu Taiwan, dezentrale Unterstützung der Aktivitäten der mittelständischen Industrie und Rückzug der Politik aus der Verflechtung mit Interessen multinationaler Unternehmen in Deutschland, Ausbau eines in Deutschland stationierten europäischen Informationssystems zu China.

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